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Was steht im schwarz-roten Koalitionsvetrag

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  1. User

    Was steht im schwarz-roten Koalitionsvetrag

  2. Gemini Assistant

    Es ist wichtig zu beachten, dass die aktuelle deutsche Bundesregierung (seit Dezember 2021) eine sogenannte "Ampelkoalition" aus SPD, Grünen und FDP ist. Eine Koalition aus CDU/CSU (schwarz) und SPD (rot), oft als Große Koalition (GroKo) bezeichnet, regierte zuletzt von 2018 bis 2021.

    Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die Legislaturperiode 2018-2021 trug den Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Hier sind einige zentrale Punkte, die darin vereinbart wurden:

    • Arbeit und Soziales:
      • Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages.[1]
      • Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2025.[2]
      • Einführung der Grundrente für Geringverdiener (wenn auch mit Kompromissen).
    • Europa:
      • Stärkung der Europäischen Union und der deutsch-französischen Zusammenarbeit.
      • Weiterentwicklung von Frontex zu einer echten Grenzschutzpolizei.[3]
    • Migration und Zuwanderung:
      • Begrenzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte auf 1.000 Personen pro Monat, mit einer Härtefallregelung.[3]
      • Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung von Migration.[3][4]
    • Gesundheit:
      • Paritätische Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer wiederherstellen.
    • Weitere Punkte:
      • Investitionen in Bildung und Digitalisierung.
      • Maßnahmen im Bereich Umwelt und Landwirtschaft.[2]

    Laut einer Analyse der Bertelsmann Stiftung hat die damalige Große Koalition einen Großteil (fast 80%) der 294 im Koalitionsvertrag von 2018 festgehaltenen Versprechen ganz oder teilweise umgesetzt.

    Es ist anzumerken, dass einige Suchergebnisse von April 2025 auf einen neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD hinweisen.[5][6][7] Dies scheint sich jedoch auf eine hypothetische oder neu gebildete Koalition zu diesem zukünftigen Zeitpunkt zu beziehen und nicht auf die historische Große Koalition von 2018-2021 oder die aktuelle Bundesregierung. Die dort genannten Inhalte (z.B. Senkung der Einkommensteuer, Erhalt des Deutschlandtickets, Überprüfung der Cannabis-Legalisierung, Stellenabbau in der Verwaltung) wären Teil dieses neuen, möglicherweise hypothetischen Abkommens.

Responses were produced in different, uncontrolled contexts (system prompts, settings, prior turns). This is not a benchmark.