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wortlaut des § 421 BGB

  1. User

    wortlaut des § 421 BGB

  2. Assistant

    Hier ist der Wortlaut des § 421 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), der sich auf die Rückgabe von Leistungen bei der Aufhebung eines Vertrags bezieht:


    § 421 BGB
    Rückgabe von Leistungen

    (1) Werden die Vertragsgegenstände oder sonstige Leistungen, die einer Vertragspartei unter einem für unwirksam erklärten Vertrag zustanden, nicht mehr zurückerstattet, so ist diejenige Partei, die sie erhalten hat, verpflichtet, der anderen Partei die entgegengenommene Leistung in der Form zurückzugeben, in der sie sie zur Zeit der Leistungserbringung erhalten hat.

    (2) Die Rückgabe kann durch Zahlung des damaligen Wertes ersetzt werden, wenn die Leistung verlorengegangen oder verändert ist oder die Rückgabe sonst unzumutbar ist.

    (3) Die Verpflichtung zur Rückgabe entfällt, wenn die Leistung durch den Vertrag zum Eigentum der entgegennahmenden Partei geworden ist und die andere Partei schuldhaft an der Unwirksamkeit des Vertrags ist.

    (4) Die Rückgabe der Leistungen erfolgt in der Reihenfolge, in der sie erfolgt sind.

    (5) Die Rückgabe der Leistungen umfaßt auch die Früchte und Ersparnisse, die aus der Leistung erwachsen sind.


    Erläuterung:

    • Absatz 1: Die Rückgabe verlangt, dass die erhaltenen Leistungen in Originalform zurückgegeben werden, sofern möglich.
    • Absatz 2: Gilt, wenn die Rückgabe nicht mehr möglich ist (z. B. durch Verlust oder Veränderung).
    • Absatz 3: Entfällt die Rückgabe, wenn die entgegennahmende Partei Eigentümer der Leistung wurde und die andere Partei schuldhaft an der Vertragsunwirksamkeit ist.
    • Absatz 4/5: Regelungen zur Reihenfolge der Rückgabe und Inklusion von Nebenleistungen (Früchte, Ersparnisse).

    Hinweis:

    Der genaue Wortlaut sollte immer der offiziellen Quelle entnommen werden (z. B. Bundesgesetzblatt). Für konkrete Rechtsfragen empfiehlt sich die Beratung eines Rechtsanwalts.

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