Welches Gericht in Österreich ist für die Geltendmachung von…
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Welches Gericht in Österreich ist für die Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen zuständig, wenn der Erblasser in Österreich wohnhaft war, der Beschenkte aber in Deutschland wohnt
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In Österreich ist für die Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen das sachlich und örtlich zuständige Gericht zu bestimmen. Gemäß § 50a des österreichischen Außerstreitgesetzes (AußStrG) sind Pflichtteilsergänzungsansprüche im Außerstreitverfahren geltend zu machen.
Sachliche Zuständigkeit
Sachlich zuständig ist das Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Erblasser zur Zeit seines Todes seinen letzten inländischen Wohnsitz oder, falls ein solcher nicht bestand, seinen letzten inländischen Aufenthalt hatte (§ 94 AußStrG).
Örtliche Zuständigkeit
Da der Erblasser in Österreich wohnhaft war, ist das Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Erblasser seinen letzten Wohnsitz in Österreich hatte, örtlich zuständig.
Die Wohnsitz des Beschenkten in Deutschland ist für die Bestimmung der örtlich zuständigen Gerichts in Österreich nicht relevant. Es kommt allein auf den letzten inländischen Wohnsitz des Erblassers an.
Internationale Zuständigkeit
Obwohl der Beschenkte in Deutschland wohnt, hat dies keine Auswirkung auf die örtliche Zuständigkeit in Österreich. Gemäß Art 71 EuErbVO (Verordnung (EU) Nr. 650/2012 über die Rechtswahl im Erbrecht, die auf Erbfälle mit Auslandsbezug anzuwenden ist) ist das Mitgliedstaat, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, international zuständig. Da der Erblasser in Österreich wohnhaft war, ist Österreich international zuständig.
Zusammenfassung
Für die Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel der Erblasser zur Zeit seines Todes seinen letzten inländischen Wohnsitz in Österreich hatte. Der Wohnsitz des Beschenkten in Deutschland spielt für die Zuständigkeit des österreichischen Gerichts keine Rolle.
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